Mittwoch, 16. Dezember 2009

Krankenkassen drohen mit höheren Beiträgen - Rösler unter Beschuss

Die erste Machtprobe für den neuen Gesundheitsminister Rösler deutet sich an. Für 2010 drohen die gesetzlichen Krankenkassen mit erheblichen Beitragserhöhungen für Krankenversicherte.
Rösler wird dabei vorgeworfen, er setze falsche Prioritäten: Er müsse erst mal die Ausgaben senken, anstatt
große Reformen zu planen.


In seiner ersten Rede im Bundestag Mitte November hat Phillip Rösler einen erheblichen Umbau der Krankenkassen angekündigt. Noch in dieser Legislaturperiode müsse man dazu den Mut haben.
Mittlerweile zeigt sich allerdings, dass den neuen Gesundheitsminister große Widerstände erwarten. Vom Spitzenverband der Krankenkassen wird ihm vorgeworfen, die falschen Schwerpunkte zu setzen: "Die Prioritäten stimmen nicht".

Die Vorsitzende des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Doris Pfeiffer äußert sich gegenüber der "Berliner Zeitung", dass es nicht richtig sein könne, "dass die Bürger, die um ihren Arbeitsplatz bangen, immer öfter zur Kasse gebeten werden, die
Einnahmen von Ärzten, Krankenhäusern und der Pharmaindustrie aber ungebremst weiter steigen". Gleichzeitig forderte sie mehr Wettbewerb im Apothekensektor und eine Preisregelung für neuartige und dadurch i.d.R. teure, Medikamente.

Da die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenkassen kritisch sei, müssten sich die 70 Mio. gesetzlichen Krankenversicherten, trotz Steuerzuschüsse in Milliardenhöhe, auf steigende Beiträge einstellen, so der Verband. Man gehe daher davon aus, "dass wir im nächsten Jahr im großen Maße Zusatzbeiträge bekommen werden", sagte Pfeiffer.

Auf Grund der Wirtschaftskrise werden die gesetzlichen Krankenversicherungen, nach Prognosen von Experten, im kommenden Jahr ein Defizit von 7 Mrd. Euro erwirtschaften. Der Bund sagte bereits zu, etwa die Hälfte des Betrages mit Steuermitteln auszugleichen.
Laut "Berliner Zeitung" ergebe der Restbetrag rein rechnerisch einen Zusatzbetrag von sechs Euro. Erst ab achte Euro würde es eine Einkommensprüfung geben.

Bereits zuvor hatte der Ersatzkassenverband vdek laut eines Berichtes des Handelsblatt darüber informiert, dass das Bundesgesundheitsministerium von 25 Kassen ausgehe, die 2010 einen Zusatzbeitrag erheben müssen. Mehrere große gesetzliche Krankenkassen stehen demnach unter Finanzdruck.
Da die Konjunktur allerdings nicht ganz so stark eingebrochen ist, entwickeln sich die Kosten der Krankenkassen in diesem Jahr besser als erwartet. Nach Angabe der Vorsitzende des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, werde es der Krankenkasse voraussichtlich bis Jahresende möglich sein, das vom Bund gewährte Liquiditätsdarlehen zur Deckung von Beitragsausfällen zurückzuzahlen.
Jedoch wird die Krankenversicherung dieses Jahr mit einem Defizit von 2,3 Mrd. Euro abschließen: "Wir können keine Entwarnung geben", sagte die Verbandschefin.